1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherung bei der Registrierung
3. Widerrufsrecht
4. Pflichten der Nutzer
5. Änderungen der Dienste auf den golf-tv1-Websites
6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von GTV GmbH
10. Datenschutz
11. Rechte an Inhalten
12. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von golf-tv1.com. „golf-tv1.com“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die GTV GmbH.
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei golf-tv1.com akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von golf-tv1.com (im Folgenden die „AGB“ genannt). golf-tv1.com betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (golf-tv1.com etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von golf-tv1.com. Alle Websites, auf denen GTV GmbH die Dienste von golf-tv1.com zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „golf-tv1.com-Websites“ genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der GTV GmbH, unabhängig davon, auf welcher der TV-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von golf-tv1.com mit der GTV GmbH, Alte Poststraße 152, A-8020 Graz. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der GTV GmbH können dem Impressum entnommen werden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der golf-tv1.com-Websites erreich-baren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.1 Gegenstand des Unternehmens sind Aufzeichnung, Produktion und Schnitt von Fernsehinhalten im Bereich Stiftungen, Aufzeichnung und Livestreaming von Sendungen, Interviews und weitern Themen aus dem Umfeld der Stiftungen von Internetseiten, Aufbau einer Handelsplattform, Angebot von sms- und mms-Diensten, Betrieb von Pay-TV Stationen, Katalogisierung und Archivierung für die Bereitstellung von Inhalten zum Gebrauch im TV und zur Sendung auf eigenen Kanälen, Programmplanung, Erzeugung und Sendung auf Wissen orientierten TV-Kanälen, Vertrieb der Plattform von IP-basierten TV-Sendern, Durchführung redaktioneller Arbeiten, Durchführung von Sendersyndikation, Bereitstellung von Sendern für Partnerunternehmern, Lizenz-handel mit Film- und Videobeiträgen, Produktion und Handel mit Offline-Medien, sowie damit in Zusammenhang stehende Geschäfte oder Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften berechtigt, die dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar zu dienen bestimmt sind.
1.2 GTV GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den golf-tv1.com-Websites zu entfernen.
1.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der golf-tv1.com-Websites technisch nicht zu realisieren ist. GTV GmbH bemüht sich jedoch, die golf-tv1.com-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von der GTV GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den golf-tv1.com-Websites führen.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der golf-tv1.com -Websites zu registrieren.
3. Änderungen der Dienste auf den golf-tv1.com-Websites
GTV GmbH behält sich vor, die auf den golf-tv1.com-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
4. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
4.1 GTV GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der golf-tv1.com-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. GTV GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
5. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu den Diensten von GTV GmbH über das auf den golf-tv1.com-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
6. Haftung von GTV GmbH
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen GTV GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7. Freistellung
7.1 Der Nutzer stellt GTV GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen GTV GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den golf-tv1.com-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt GTV GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, ein-schließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen GTV GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der golf-tv1.com-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle GTV GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von GTV GmbH bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer GTV GmbH nach Wahl von GTV GmbH auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der golf-tv1.com -Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch GTV GmbH sofort einstellen.
8. Datenschutz
GTV GmbH beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (österreichische Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).
9. Schlussbestimmungen
9.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 GTV GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
9.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
9.4 Erfüllungsort ist der Sitz von GTV GmbH.
9.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von GTV GmbH.
9.6 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Die Erklärung des Datenschutzes finden Sie unter dem Menüpunkt "Datenschutz".
Die Rechte an Inhalten, liegen, wenn nicht anders kenntlich gemacht, bei GTV GmbH.